Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte

Pallade Veneta - Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte

POLITIK 17.11.2022

Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte / Foto: Genya SAVILOV - AFP

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.

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Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. In der ukrainischen Hauptstadt gab es zuletzt immer wieder Stromausfälle. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad "schwierig" werden.

Der Kreml erklärte derweil , die Stromausfälle in der Ukraine seien auf die Weigerung Kiews zurückzuführen, mit Moskau zu verhandeln, und nicht auf die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte. Die "Militäroperation" werde fortgeführt, sie sei nicht abhängig von den Wetterbedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er sagte, die russischen Streitkräfte zielten auf "Infrastruktur, die direkt oder indirekt mit den ukrainischen Streitkräften in Verbindung steht".

Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Am Dienstag blieben nach massiven russischen Raketenangriffen mehr als sieben Millionen Haushalte in der Ukraine ohne Strom.

C.Grillo--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.