Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden

Pallade Veneta - Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden

POLITIK 17.11.2022

Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden / Foto: John THYS - AFP

Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wegen Mordes und Beteiligung an der Zerstörung des Flugzeugs gilt für zwei Russen und einen Ukrainer, ein weiterer Angeklagter wurde von dem Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

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"Das Gericht befand die nachgewiesenen Vorwürfe für so schwer, dass es nur die höchstmögliche Haftstrafe für angemessen hält", sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Verurteilt wurden die beiden Russen Igor Girkin und Sergej Dubinski sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Der ebenfalls angeklagte Russe Oleg Pulatow erhielt hingegen einen Freispruch.

Die vier Männer halten sich nicht in den Niederlanden auf und hatten sich geweigert, vor Gericht zu erschienen. Allein Pulatow ließ sich von Anwälten vor Gericht vertreten. Der Abschuss der Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 hatte weltweit Bestürzung und Empörung ausgelöst.

Das Verfahren fand seit März 2020 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol statt, von wo aus die Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines damals in Richtung Kuala Lumpur gestartet war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Urteil und sprach von einer "wichtigen Gerichtsentscheidung". "Die Bestrafung aller russischen Gräueltaten - sowohl jenen von gestern als auch von heute - wird unvermeidlich sein", erklärte er.

H.Ercolani--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.