Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab

Pallade Veneta - Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab

POLITIK 17.11.2022

Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige am Donnerstag, sie werde nicht für eine Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion der Demokraten anführe. Sie werde aber Abgeordnete bleiben.

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Pelosi ist seit 2019 zum zweiten Mal die Vorsitzende des Repräsentantenhauses - auf Englisch "Speaker of the House" - und hat damit das dritthöchste politische Amt in den USA inne. Sie führt die Demokraten in der Kongresskammer schon seit 20 Jahren an.

Bei den Midterms am Dienstag vergangener Woche hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren. Die Partei von Präsident Joe Biden verliert damit den Vorsitz über die Kongresskammer, wenn der neue Kongress Anfang Januar zusammenkommt. Dann dürfte der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

D.Vanacore--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.