Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister

Pallade Veneta - Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister

POLITIK 17.11.2022

Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Weniger als zwei Wochen nach der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), steht der Termin für die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fest. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Donnerstag den 5. März als Wahltermin, wie die Stadt mitteilte. Eine mögliche Stichwahl ist für den 26. März vorgesehen.

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Vor knapp zwei Wochen wurde Feldmann nach mehreren Skandalen mit großer Mehrheit aus dem Amt gewählt. Seit Oktober muss sich der 64-Jährige in einem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt.

Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ Feldmann verstreichen. Darauf folgte der Bürgerentscheid vom 6. November. Seit dem vergangenen Freitag ist Feldmann nicht mehr im Amt, er wird bis zur Wahl von Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) vertreten.

Der Vorstand der Frankfurter SPD nominierte bereits den Planungs- und Sportdezernenten der Stadt, Mike Josef, zum Kandidaten für die Wahl. Der Vorstand der Frankfurter CDU sprach sich für Hessens Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker aus. Die Findungskommission der Grünen favorisiert die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann.

F.Dodaro--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.