Schäuble attestiert Merkel Mangel an Selbstkritik in Russlandpolitik

Pallade Veneta - Schäuble attestiert Merkel Mangel an Selbstkritik in Russlandpolitik

POLITIK 18.11.2022

Schäuble attestiert Merkel Mangel an Selbstkritik in Russlandpolitik / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Selbstkritik wegen ihrer Russlandpolitik vorgehalten. "Bemerkenswert ist jedoch, dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" vom Freitag.

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Nach derzeitigem Stand zählt der CDU-Politiker Merkel nicht zu den großen deutschen Kanzlern. Dazu gehörten nach seiner Einschätzung Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, sagte Schäuble. Diese Aufzählung sei "vorläufig abgeschlossen", fügte er hinzu. "Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht zeitlich noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen."

Aus Schäubles Sicht haben alle Politiker den Fehler gemacht, die Bedrohung durch Wladimir Putin zu unterschätzen. "Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden." Er sei in diesem Punkt auch wütend auf sich selbst. Anzeichen für die Gefahr habe es gegeben.

"Putin hat öffentlich gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe, und dass er das rückgängig machen wolle", sagte Schäuble. Eine andere Frage sei, ob es damals schon eine Mehrheit gegeben hätte, entsprechend zu reagieren.

F.Abruzzese--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.