Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen

Pallade Veneta - Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen

POLITIK 18.11.2022

Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat die Landeswahlleitung Verbesserungen versprochen. So sollten mehr Wahlkabinen eingerichtet und mehr Wahlhelfer gewonnen werden, teilte die Behörde am Freitag mit. Außerdem sollen demnach für den Wahltermin am 12. Februar mehr Stimmzettel gedruckt werden.

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"Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt", erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. "Wir wollen und wir werden es besser machen." Nach eigenen Angaben bereitet sich Bröchler seit seinem Amtsantritt am 1. Oktober auf eine Wahlwiederholung vor.

Am 12. Februar sollen insgesamt 42.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen. Diese sollen eine bessere Unterstützung und ein "deutlich höheres" Erfrischungsgeld erhalten. "Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden", erklärte Bröchler.

Zudem sollen pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten werden. Bei der Druckerei seien deutlich mehr Stimmzettel bestellt worden, als benötigt würden. "Wir wollen reagieren und nachbessern können, sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Engpässen kommen", ergänzte Bröchler.

Am Mittwoch hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen. Beide wurden wegen zahlreicher Pannen im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt.

Am 26. September vergangenen Jahres hatten Wahllokale vorübergehend geschlossen werden müssen oder blieben länger geöffnet. Vor vielen bildeten sich lange Schlangen. Zudem fehlten Stimmzettel.

Neben den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen fand die Bundestagswahl statt, außerdem ein Volksentscheid. Zudem fand an dem Tag der Berlin-Marathon statt, für den zahlreiche Straßen gesperrt wurden.

M.Jacobucci--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

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