US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi

Pallade Veneta - US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi

POLITIK 18.11.2022

US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi / Foto: Rungroj YONGRIT - POOL/AFP

Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilverfahren um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Immunität zu gewähren. Bin Salman sei amtierender Regierungschef "und damit immun", heißt es in einer am Donnerstag bei einem US-Gericht eingereichten Stellungnahme der Regierung. Das Außenministerium verurteile jedoch den "abscheulichen Mord" an Khashoggi. Die Empfehlung ist für das Gericht nicht bindend.

Textgröße ändern:

Der einflussreiche Kronprinz, der bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens gilt, war erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Zuvor war er Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister gewesen. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman persönlich Khashoggis Ermordung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren gebilligt.

Das Zivilverfahren in den USA war von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz angestrengt worden. Sie verurteilte die Empfehlung der US-Regierung. "Jamal ist heute noch einmal gestorben", schrieb sie auf Twitter. Wieder einmal sei "das Geld wichtiger" gewesen als die Gerechtigkeit. Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sprach von einem "Verrat".

Der Mord an dem Journalisten hatte international Entsetzen ausgelöst und die Beziehungen zwischen dem ölreichen Saudi-Arabien und vielen westlichen Ländern erheblich belastet. Inzwischen ist der Kronprinz aber nicht zuletzt infolge der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder ein gefragter Gesprächspartner. Im Juli hatte sich auch US-Präsident Joe Biden mit bin Salman getroffen. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

B.Fortunato--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.