Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Russland

Pallade Veneta - Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Russland

POLITIK 18.11.2022

Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Russland / Foto: Alessandro RAMPAZZO - AFP

Finnland hat am Freitag einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, sagte Tolppanen.

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Etwa 200 Kilometer der 1300 Kilometer langen Grenze sollen dem Grenzschutz zufolge für 380 Millionen Euro mit einem Zaun versehen werden. Der Zaun soll über drei Meter hoch und mit Stacheldraht bestückt sein. Besonders sensible Bereiche sollen mit Nachtsichtkameras, Scheinwerfern und Lautsprechern ausgestattet werden, sagte Projektleiter Ismo Kurki auf einer Pressekonferenz. Mit einer Fertigstellung wird bis 2026 gerechnet.

Bisher werden Finnlands Grenzen hauptsächlich von leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Vieh davon abhalten sollen, auf die falsche Seite zu wandern.

Finnland befürchtet, dass Moskau Migranten dazu benutzen könnte, politischen Druck auf Helsinki auszuüben. Deswegen verabschiedete der Nato-Kandidat im Juli Gesetzesänderungen, um robustere Zäune aufbauen zu können. Die Gesetze erlauben es Finnland zudem, die Grenzen zu schließen und Asylbewerber an bestimmten Orten festzuhalten.

O.Mucciarone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.