US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze

Wetter - Venezia 12°C

US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze

POLITIK 18.11.2022

US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries hat sich um die Nachfolge von Nancy Pelosi an der Fraktionsspitze der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus beworben. Der 52-jährige Politiker aus New York verkündete seine Kandidatur am Freitag in einem Brief an Parteifreunde. Als eines der wichtigsten Ziele rief er dabei aus, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückzuerobern.

Textgröße ändern:

Sollte Jeffries wie erwartet gewählt werden, wäre er der erste Afroamerikaner der Geschichte, der eine der Parteien in einer Kongresskammer anführt. Der Jurist sitzt seit 2013 im Repräsentantenhaus und wurde Ende 2018 in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, wo er derzeit an fünfter Stelle steht.

Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump 2019/2020 wegen der Ukraine-Affäre gehörte er der Gruppe der Abgeordneten an, die vor dem Senat als sogenannte Impeachment Manager die Anklage gegen Trump vertraten.

Jeffries will die Demokraten-Fraktion flankiert von der Abgeordneten Katherine Clark und dem Abgeordneten Pete Aguilar führen. Clark und Aguilar sollen die Nummer zwei und Nummer drei der Fraktion werden. Pelosi brachte am Freitag mit Blick auf das Trio "Stolz, Dankbarkeit und Vertrauen" zum Ausdruck.

Die 82-Jährige hatte am Donnerstag angekündigt, nach fast 20 Jahren die Führung über die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus abzugeben. Es sei der Zeitpunkt gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion anführe, sagte die Vorsitzende der Kongresskammer in einer emotionalen Rede.

Bei den Midterms der vergangenen Woche hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren. Die Partei von Präsident Joe Biden muss damit den Vorsitz über die Kongresskammer abgeben, wenn das neue Parlament Anfang Januar zusammenkommt.

Dann dürfte der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, als Nachfolger Pelosis zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Sollten die Demokraten wie erwartet Jeffries zu ihrem Fraktionsführer machen, wäre er der künftige Minderheitsführer im Repräsentantenhaus.

Die Republikaner haben bereits angekündigt, eine Reihe von Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einzuleiten. "Wir werden bereit sein, die Biden-Regierung von Tag eins an zur Verantwortung zu ziehen", sagte McCarthy am Donnerstag. "Unsere Ermittlungen beginnen gerade erst."

Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein. Die Republikaner wollen auch die geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe nehmen. Sie werfen dem 52-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige politische Position seines Vaters für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Z.Ottaviano--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze