Streit um deutsch-französisches Kampfflugzeugsystem beigelegt

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Streit um deutsch-französisches Kampfflugzeugsystem beigelegt

POLITIK 18.11.2022

Streit um deutsch-französisches Kampfflugzeugsystem beigelegt / Foto: ERIC GAILLARD - POOL/AFP

Nach langem Ringen haben Deutschland und Frankreich ihren Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) beigelegt. Das Bundesverteidigungsministerium informierte am Freitag das Parlament über den Abschluss der industriellen Verhandlungen und die politische Einigung, wie es in einer Mitteilung hieß. Damit sei der Weg frei für die Fortsetzung des Programms.

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "großartigen Schritt". Die Einigung "stärkt Europas militärische Fähigkeiten und sichert wichtiges Know-how für unsere, aber auch für die europäische Industrie".

"Nach intensiven Verhandlungen konnte bei FCAS nun die industrielle Einigungen zur nächsten Programmphase erzielt werden", teilte das Bundesverteidigungsministerium weiter mit. Parallel zu den Industrieverhandlungen erfolgte die politische Einigung auf das unter französischer Gesamtverantwortung stehende Projekt, an dem auch Spanien beteiligt ist.

"Die politische Einigung bei FCAS ist ein großartiger Schritt und ein - gerade in diesen Zeiten - wichtiges Zeichen der exzellenten deutsch-französisch-spanischen Zusammenarbeit", erklärte Lambrecht. "Auf dem Weg in Richtung Luftstreitkräfte der Zukunft in Europa zeigt sich erneut, dass wir die gewaltigen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können."

Seit August 2021 verhandelte die Industrie über diverse Aspekte der Vertragsgestaltung für die nächste Entwicklungsphase des FCAS. Mit dem erzielten Abschluss der politischen Gespräche ist der Weg frei für die Zeichnung der Industrieverträge.

Das derzeit größte europäische Rüstungssystem, das schon kurz vor dem Aus zu stehen schien, war eine der großen Baustellen im deutsch-französischen Verhältnis. Der neue Kampfjet, den Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Spanien bauen wollen, soll mit Drohnen, neuen Waffen- und Kommunikationssystemen verbunden sein. Die beiden damit betrauten Unternehmen, der französische Kampfjet-Hersteller Dassault und Airbus, dessen Rüstungssparte in Deutschland sitzt, hatten lange miteinander rivalisiert.

O.Mucciarone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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