Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld

Pallade Veneta - Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld

POLITIK 19.11.2022

Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über das geplante Bürgergeld hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutliche Korrekturen bei Sanktionen, Karenzzeit und Hinzuverdienst-Möglichkeiten gefordert. "Wir bewegen uns mit dem Bürgergeld zwar nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, aber schon in die Richtung eines bedingungsarmen Grundeinkommens", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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Mit der nahezu sanktionsfreien sogenannten Vertrauenszeit werde Neuzugängen das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können, sagte Schäfer. Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag. "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schlechter werden seine Chancen", sagte der IW-Forscher.

Das geplante höhere Schonvermögen entschließe sich ihm nicht, denn dieses sei "bereits im Status quo großzügig bemessen", fügte er hinzu. "Zum Beispiel muss ein Ehepaar im Alter von 50 Jahren seine Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 75.000 Euro schon heute nicht antasten", erklärte Schäfer.

Auch beim Thema Hinzuverdienste sei der Gesetzentwurf enttäuschend: "Richtig wäre es, Verdienste im Mini-Job-Bereich komplett anzurechnen, dafür aber höhere Freibeträge im oberen Einkommensbereich zuzulassen. Ziel muss es doch sein, dass sich mehr Arbeitsstunden mehr lohnen, wenn wir wirklich etwas gegen den Arbeitskräftemangel tun wollen", sagte er.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

N.Tartaglione--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.