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Malaysia wählt ein neues Parlament

POLITIK 19.11.2022

Malaysia wählt ein neues Parlament / Foto: Mohd RASFAN - AFP

Rund 21 Millionen Menschen sind in Malaysia am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wegen eines Korruptionsskandals angeschlagene Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob will mit der um mehr als zehn Monate vorgezogenen Wahl die schmale Parlamentsmehrheit ihrer Koalition ausbauen. Politische Analysten rechnen mit einem knappen Wahlausgang.

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Umno war 60 Jahre in Malaysia an der Regierung, bevor sie im Zuge eines Korruptionsskandals 2018 abgewählt wurde. Der damalige Regierungschef Najib Razak sitzt derzeit wegen seiner Verwicklung in die Veruntreuung mehrerer Milliarden Dollar aus dem Staatsfonds 1MDB eine zwölfjährige Haftstrafe ab.

Drei Jahre später konnte Umno von Streitigkeiten ihrer politischen Gegner profitieren und kam mit einer knappen Mehrheit zurück an die Macht. Das Image der Partei leidet allerdings immer noch unter den Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um den 1MDB-Fonds. Einige Beobachter befürchten, dass ein Umno-Sieg zur Freilassung Najib Razaks führen könnte.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim von der Pakatan-Harapan-Allianz hatte im Wahlkampf auf das Thema Korruptionsbekämpfung gesetzt. Er äußerte sich "vorsichtig zuversichtlich", dass seine Koalition die Mehrheit der 222 Parlamentssitze gewinnen könne.

Da die Wahl in die Monsun-Regenzeit fällt, gibt es Befürchtungen, starke Regenfälle könnten die Abstimmung in einigen Regionen des südostasiatischen Lands behindern.

L.Barone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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