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Malaysia wählt ein neues Parlament

POLITIK 19.11.2022

Malaysia wählt ein neues Parlament / Foto: Mohd RASFAN - AFP

Rund 21 Millionen Menschen sind in Malaysia am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wegen eines Korruptionsskandals angeschlagene Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob will mit der um mehr als zehn Monate vorgezogenen Wahl die schmale Parlamentsmehrheit ihrer Koalition ausbauen. Politische Analysten rechnen mit einem knappen Wahlausgang.

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Umno war 60 Jahre in Malaysia an der Regierung, bevor sie im Zuge eines Korruptionsskandals 2018 abgewählt wurde. Der damalige Regierungschef Najib Razak sitzt derzeit wegen seiner Verwicklung in die Veruntreuung mehrerer Milliarden Dollar aus dem Staatsfonds 1MDB eine zwölfjährige Haftstrafe ab.

Drei Jahre später konnte Umno von Streitigkeiten ihrer politischen Gegner profitieren und kam mit einer knappen Mehrheit zurück an die Macht. Das Image der Partei leidet allerdings immer noch unter den Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um den 1MDB-Fonds. Einige Beobachter befürchten, dass ein Umno-Sieg zur Freilassung Najib Razaks führen könnte.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim von der Pakatan-Harapan-Allianz hatte im Wahlkampf auf das Thema Korruptionsbekämpfung gesetzt. Er äußerte sich "vorsichtig zuversichtlich", dass seine Koalition die Mehrheit der 222 Parlamentssitze gewinnen könne.

Da die Wahl in die Monsun-Regenzeit fällt, gibt es Befürchtungen, starke Regenfälle könnten die Abstimmung in einigen Regionen des südostasiatischen Lands behindern.

L.Barone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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