Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

Pallade Veneta - Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

POLITIK 19.11.2022

Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde am Samstag auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern.

Textgröße ändern:

"Wir kämpfen um Platz eins", betonte Jarasch. "Ein Führungswechsel würde dieser Stadt gut tun." Als wichtige Themen nannte sie "Klima, Mieten, Verwaltung".

Zentral sei und bleibe für die Berliner Grünen der Klima- und Umweltschutz und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Nicht weniger wichtig sei "die soziale Lösung der Mietenfrage", betonte Jarasch. Zudem gehe es darum, die Verwaltung radikal zu reformieren, um Berlin fit für die Zukunft zu machen: "Ohne eine moderne Verwaltung werden wir die öffentliche Grundversorgung für die ganze Stadt bald nicht mehr leisten können."

In Berlin wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte am vergangenen Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar 2023 stattfinden.

Seit dem 21. Dezember 2021 ist die SPD-Politikerin Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Jarasch ist in der derzeitigen rot-grün-roten Landesregierung Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

D.Vanacore--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.