Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

Pallade Veneta - Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

POLITIK 19.11.2022

Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde am Samstag auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern.

Textgröße ändern:

"Wir kämpfen um Platz eins", betonte Jarasch. "Ein Führungswechsel würde dieser Stadt gut tun." Als wichtige Themen nannte sie "Klima, Mieten, Verwaltung".

Zentral sei und bleibe für die Berliner Grünen der Klima- und Umweltschutz und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Nicht weniger wichtig sei "die soziale Lösung der Mietenfrage", betonte Jarasch. Zudem gehe es darum, die Verwaltung radikal zu reformieren, um Berlin fit für die Zukunft zu machen: "Ohne eine moderne Verwaltung werden wir die öffentliche Grundversorgung für die ganze Stadt bald nicht mehr leisten können."

In Berlin wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte am vergangenen Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar 2023 stattfinden.

Seit dem 21. Dezember 2021 ist die SPD-Politikerin Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Jarasch ist in der derzeitigen rot-grün-roten Landesregierung Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

D.Vanacore--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.