Außenministerin Baerbock reist zu Moldau-Konferenz nach Paris

Pallade Veneta - Außenministerin Baerbock reist zu Moldau-Konferenz nach Paris

POLITIK 21.11.2022

Außenministerin Baerbock reist zu Moldau-Konferenz nach Paris / Foto: John THYS - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag in Paris erwartet. Sie nimmt dort mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna an einer Konferenz für Moldau teil. Beide Ministerinnen besuchen am Vormittag außerdem eine deutsch-französische Schulklasse in Paris. Es ist eines von mehreren bilateralen Treffen mit Blick auf den verschobenen deutsch-französischen Ministerrat, der im Januar nachgeholt werden soll.

Textgröße ändern:

Am Freitag wird die französische Premierministerin Elisabeth Borne in Berlin erwartet. Baerbock und Colonna hatten kürzlich beim Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Gemeinschaft in Berlin die hohe Bedeutung der bilateralen Beziehungen betont. Baerbock wies Spekulationen zurück, nach denen Unstimmigkeiten etwa beim Bau des gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS eine Krise zwischen den Nachbarländern ausgelöst hätten.

R.Zaccone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.