Bundesinnenministerin Faeser reist zu zweitägigem Besuch in die Türkei

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin Faeser reist zu zweitägigem Besuch in die Türkei

POLITIK 21.11.2022

Bundesinnenministerin Faeser reist zu zweitägigem Besuch in die Türkei / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. In Ankara will sich Faeser nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem mit ihrem türkischen Kollegen Süleyman Soylu zu innenpolitischen Themen sowie zur deutsch-türkischen Zusammenarbeit in den Bereichen Migrationspolitik und Bekämpfung von Terrorismus austauschen.

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Denkbar ist, dass Faeser anschließend nach Katar weiterreist, wo die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch ihr Auftaktspiel bei der WM bestreitet. Die Planungen dazu sind nach Ministeriumsangaben aber noch nicht abgeschlossen. Faeser ist als Bundesinnenministerin auch für den Bereich Sport zuständig. Die Vergabe der WM an das Golfemirat Katar ist äußerst umstritten, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem arabischen Land. Auch Faeser hatte sich kritisch geäußert und damit Ende Oktober für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

O.Merendino--PV

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

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Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.