Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

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Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

POLITIK 21.11.2022

Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan / Foto: Handout - Kazakhstan's presidential press service/AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew wie erwartet klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige kam laut ersten Ergebnissen auf 81,31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Tokajew war ohne nennenswerte Opposition zur Wahl angetreten. Nach der brutalen Niederschlagung von Protesten im Januar hatte er Reformen versprochen, zudem war er wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Distanz zu Moskau gegangen.

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"Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen", sagte Tokajew nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten, von denen keiner mehr als 3,42 Prozent erreichen konnte. Die Option "gegen alle" kreuzten 5,8 Prozent der Wähler an. Die Wahlbeteiligung unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.

Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Die nächste Präsidentschaftswahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, doch hatte der Staatschef den Termin im September auf November vorgezogen.

Nasarbajew war der erste, der Tokajew zu seiner Wiederwahl gratulierte. Der Sieg sei ein "unbestreitbarer Beweis für das unerschütterliche Vertrauen des Volkes" in dessen Reformen, erklärte der frühere Präsident und lobte Tokajews Haltung in einer für das Land "kritischen Zeit".

Tokajew sieht sich allerdings Machtkämpfen mit dem Clan des früheren Machthabers Nasarbajew gegenüber. Zudem ist er auf Distanz zu Kremlchef Wladimir Putin gegangen - denn Tokajew lehnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.

Putin gratulierte Tokajew dennoch am Montag zum Wahlsieg. Der kasachische Präsident habe ein "überzeugendes Mandat" für seinen Kurs der "nationalen Entwicklung" erhalten, hieß es aus dem Kreml.

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.

Am Sonntag wurden rund 15 Demonstranten festgenommen, die in Almaty freie und faire Wahlen forderten, wie AFP-Journalisten berichteten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der AFP diese Zahl. Vor der Wahl hatten auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

AFP-Reporter beobachteten Wähler, die vor den Wahllokalen in den Städten Astana und Almaty Selfies machten. Viele von ihnen sagten, ein solches Foto müssten sie am Montag an ihren Arbeitsplätzen vorzeigen.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.

B.Cretella--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Pallade Veneta - Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan