Steinmeier erschüttert über Ausmaß antisemitischer Gewalt in Deutschland

Pallade Veneta - Steinmeier erschüttert über Ausmaß antisemitischer Gewalt in Deutschland

POLITIK 21.11.2022

Steinmeier erschüttert über Ausmaß antisemitischer Gewalt in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über antisemitische Gewalt in Deutschland geäußert. Er habe sich sehr gewünscht, dass der Anschlag auf die Synagoge in Halle am Jom-Kippur-Feiertag vor drei Jahren ein Wendepunkt sein würde, sagte Steinmeier am Montag bei der feierlichen Ordination mehrerer orthodoxer Rabbiner in Hannover laut vorab verbreitetem Redetext. "Aber das Gegenteil ist der Fall - die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland", fügte er an.

Textgröße ändern:

Am 9. Oktober 2019 hatte der Rechtsextremist Stephan B. versucht, während eines Gottesdiensts die Synagoge in Halle zu stürmen. Der Anschlag scheiterte an einer gesicherten Tür und Ladehemmungen der selbstgebauten Waffen, die B. für die Tat konstruiert hatte. Danach erschoss er in der Stadt zwei Menschen. Steinmeier sprach bei der Ordination von fünf Rabbinern und eines Vorbeters in Hannover. Es war die erste orthodoxe Rabbinerordination in Niedersachsen seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

R.Zaccone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.