Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen

Pallade Veneta - Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen

POLITIK 21.11.2022

Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Eine internationale Konferenz in Paris für die Republik Moldau soll neue Hilfen für das Nachbarland der Ukraine beschließen. "Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz. Sie verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne.

Textgröße ändern:

Bei der Konferenz solle es sowohl um finanzielle als auch um materielle Hilfe gehen, etwa um die Lieferung von Generatoren. "Das ist die dritte Moldau-Konferenz (...), das haben wir gemeinsam gemacht, in diesem Fall mit unseren rumänischen Freunden", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zuvor mit Colonna zusammengetroffen war. Sie will auf der Konferenz den deutschen Beitrag bekanntgeben,

Moldau ist das ärmste Land Europas. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihm den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. "Es ist in unserem Interesse, das Land zu unterstützen", sagte Colonna mit Blick au den Beitrittsprozess. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden bereits zwei Geberkonferenzen für Moldau abgehalten, bei denen jeweils etwa 600 Millionen Euro eingesammelt wurden.

O.Mucciarone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.