Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen

Pallade Veneta - Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen

POLITIK 21.11.2022

Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Eine internationale Konferenz in Paris für die Republik Moldau soll neue Hilfen für das Nachbarland der Ukraine beschließen. "Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz. Sie verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne.

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Bei der Konferenz solle es sowohl um finanzielle als auch um materielle Hilfe gehen, etwa um die Lieferung von Generatoren. "Das ist die dritte Moldau-Konferenz (...), das haben wir gemeinsam gemacht, in diesem Fall mit unseren rumänischen Freunden", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zuvor mit Colonna zusammengetroffen war. Sie will auf der Konferenz den deutschen Beitrag bekanntgeben,

Moldau ist das ärmste Land Europas. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihm den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. "Es ist in unserem Interesse, das Land zu unterstützen", sagte Colonna mit Blick au den Beitrittsprozess. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden bereits zwei Geberkonferenzen für Moldau abgehalten, bei denen jeweils etwa 600 Millionen Euro eingesammelt wurden.

O.Mucciarone--PV

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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