FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen

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FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen

POLITIK 21.11.2022

FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, in der Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur geschützt werden sollen. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unions-Plan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.

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Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Bei der "Vertrauenszeit" gebe es bei der FDP "große Schnittmengen mit der Union", sagte Djir-Sarai. Die FDP sei der Meinung, "dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können". Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass "die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt" werde.

In der "Vertrauenszeit" drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach den ersten sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen.

Der FDP-Generalsekretär forderte auch die Koalitionspartner zum Einlenken bei der "Vertrauenszeit" auf. Vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses sei klar, dass die "Vertrauenszeit so nicht bestehen bleiben kann", sagte Djir-Sarai. "Hier sind alle aufgefordert, sich zu bewegen - das gilt natürlich auch für SPD und Grüne" und "vor allem" auch für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte unterdessen den Unionsvorschlag ab, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieher zu erhöhen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge am Montag bei RTL und ntv. "Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert." Auch Djir-Sarai sagte, eine bloße Regelsatzerhöhung sei "definitiv zu wenig" und aus Sicht der FDP "der völlig falsche Weg".

"Die Bürgergeldreform ist deutlich mehr in ihrer ganzen Konzeption als eine bloße Regelsatzerhöhung", betonte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Mit Blick auf Arbeitsvermittlung und die Tätigkeit in den Jobcentern sei sie die größte Reform "seit 20 Jahren". Dies werde "sehr wohl auch in unionsregierten Bundesländern erkannt". Die SPD sei sich deshalb "sehr sicher", dass es am Ende in einem Kompromiss mehr enthalten sein werden "als die bloße Regelsatzerhöhung".

I.Saccomanno--PV

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