Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

Pallade Veneta - Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

POLITIK 21.11.2022

Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.

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Konkret forderte Söder eine deutliche Reduzierung des geplanten Schonvermögens. Die Ampelregierung hatte hier geplant, dass Menschen bis zu 60.000 Euro besitzen und trotzdem Bürgergeld beziehen dürfen. Zudem sollen dem CSU-Politiker zufolge die Sanktionen wieder in Kraft treten. Es könne nicht sein, dass jemand, der arbeiten könne, aber nicht wolle, nicht zur Arbeit aufgefordert werden dürfe. "Leistung muss sich lohnen", sagte Söder.

Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu vor, dass Bürgergeld mit einer sechsmonatigen sogenannten Vertrauenszeit ohne Sanktionen einzuführen. Das Gesetz zum Bürgergeld verfehlte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Mit dem Ersatz für das Hartz-IV-System befasst sich nun am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

A.Fallone--PV

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Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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