Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

Pallade Veneta - Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

POLITIK 21.11.2022

Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.

Textgröße ändern:

Konkret forderte Söder eine deutliche Reduzierung des geplanten Schonvermögens. Die Ampelregierung hatte hier geplant, dass Menschen bis zu 60.000 Euro besitzen und trotzdem Bürgergeld beziehen dürfen. Zudem sollen dem CSU-Politiker zufolge die Sanktionen wieder in Kraft treten. Es könne nicht sein, dass jemand, der arbeiten könne, aber nicht wolle, nicht zur Arbeit aufgefordert werden dürfe. "Leistung muss sich lohnen", sagte Söder.

Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu vor, dass Bürgergeld mit einer sechsmonatigen sogenannten Vertrauenszeit ohne Sanktionen einzuführen. Das Gesetz zum Bürgergeld verfehlte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Mit dem Ersatz für das Hartz-IV-System befasst sich nun am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

A.Fallone--PV

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.