Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen

Pallade Veneta - Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen

POLITIK 22.11.2022

Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag kommt am Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Erstmals seit 2019 soll der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genügen.

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Danach stimmen die Abgeordneten über die Einzelhaushalte der Ressorts und Verfassungsorgane ab. Am Anfang stehen die Etats für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und den Bundesrat, die traditionell ohne Aussprache verabschiedet werden. Im Anschluss folgen am Dienstag noch Debatten und Abstimmungen über die Etats von Bundesfinanzministerium, Bundesbauministerium, Bundesfamilienministerium, Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 am Freitag.

G.Riotto--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.