Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen

Pallade Veneta - Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen

POLITIK 22.11.2022

Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag kommt am Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Erstmals seit 2019 soll der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genügen.

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Danach stimmen die Abgeordneten über die Einzelhaushalte der Ressorts und Verfassungsorgane ab. Am Anfang stehen die Etats für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und den Bundesrat, die traditionell ohne Aussprache verabschiedet werden. Im Anschluss folgen am Dienstag noch Debatten und Abstimmungen über die Etats von Bundesfinanzministerium, Bundesbauministerium, Bundesfamilienministerium, Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 am Freitag.

G.Riotto--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.