EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Pallade Veneta - EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

POLITIK 22.11.2022

EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Das EU-Parlament feiert am Dienstag sein 70-jähriges Bestehen (11.30 Uhr). Zu dem Festakt in Straßburg werden die französische Premierministerin Elisabeth Borne und der belgische Regierungschef Alexander De Croo erwartet. In beiden Ländern hat das Europäische Parlament einen Sitz. In Straßburg hatte sich im September 1952 die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals getroffen, was als Geburtsstunde des heutigen Europaparlaments gilt.

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Die Volksvertretung mit 705 Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Gesetze vorschlagen kann hingegen nur die Europäische Kommission. Immer wieder gibt es Vorstöße, dass das EU-Parlament ebenfalls das Initiativrecht erhalten sollte. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in Berlin sieht eine Stärkung des EU-Parlaments vor.

O.Merendino--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.