Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt

Pallade Veneta - Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt

POLITIK 22.11.2022

Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen. Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse einhalte, sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse.

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"Deshalb ist der Haushalt auch für das Jahr 2023 angesichts der Lage, in der wir sind, solide", betonte Lindner. Dass im kommenden Jahr die wegen der Corona-Pandemie seit 2000 ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werde, erlaube es, "einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen."

Höhere Steuerbelastungen von Besserverdienenden lehnte Lindner ab. Ein solcher Schritt könne nur "einen sehr kleinen Beitrag leisten", sagte der FDP-Chef. Schon jetzt sei Deutschland "Höchststeuerland". Weiter an der Belastungsschraube zu drehen, sei "enorm gewagt" und gehe am Ende zu Lasten von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023. Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der noch eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Bereits in diesem Jahr wurde aber ein 200 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das insbesondere die ab Jahresbeginn geltende Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 finanzieren soll.

L.Guglielmino--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.