Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt

Pallade Veneta - Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt

POLITIK 22.11.2022

Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen. Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse einhalte, sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse.

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"Deshalb ist der Haushalt auch für das Jahr 2023 angesichts der Lage, in der wir sind, solide", betonte Lindner. Dass im kommenden Jahr die wegen der Corona-Pandemie seit 2000 ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werde, erlaube es, "einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen."

Höhere Steuerbelastungen von Besserverdienenden lehnte Lindner ab. Ein solcher Schritt könne nur "einen sehr kleinen Beitrag leisten", sagte der FDP-Chef. Schon jetzt sei Deutschland "Höchststeuerland". Weiter an der Belastungsschraube zu drehen, sei "enorm gewagt" und gehe am Ende zu Lasten von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023. Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der noch eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Bereits in diesem Jahr wurde aber ein 200 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das insbesondere die ab Jahresbeginn geltende Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 finanzieren soll.

L.Guglielmino--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.