Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen

Pallade Veneta - Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen

POLITIK 22.11.2022

Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die von der Regierung geplante Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen soll schon ab Januar greifen: Die Preisbremse soll zwar am 1. März 2023 starten, die sich aus der Maßnahme ergebenden Entlastungbeträge sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag.

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Ebenso sollen auch die Entlastungsbeträge durch die ab März geltende Strompreisbremse rückwirkend für Januar und Februar gezahlt werden. Für die Industrie soll die Strompreisbremse wie zuvor geplant bereits direkt ab Januar gelten.

Die Gaspreisbremse soll vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Der Gaspreis wird damit für 80 Prozent des Verbrauchs vom Vorjahr auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Aktuell liegt der durchschnittliche Preis für einen Musterhaushalt laut Vergleichsportal Check24 bei 16 Cent pro Kilowattstunde. Profitieren sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Verbrauch von maximal 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr.

Die Strompreisbremse soll ebenfalls vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024 gelten. Der Preis wird ebenfalls für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs begrenzt, und zwar auf 40 Cent pro Kilowattstunde brutto, das heißt inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Der Strompreis für einen Musterhaushalt liegt laut Check24 derzeit bei 42,7 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden soll die Grenze bei 13 Cent plus Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs liegen.

Dazu kommen laut Gesetzentwurf Härtefall-Regelungen für Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind, etwa Wohnungsunternehmen oder soziale Träger.

E.Magrini--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.