Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

UMWELT 11.02.2026

Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz / Foto: Justin TALLIS - AFP

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

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Die Regelung aus der als "Heizungsgesetz" bekannt gewordenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung besagt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Vorgabe ist auch Streitpunkt in der von der aktuellen Bundesregierung in Aussicht gestellten erneuten Reform: Die SPD will an den 65 Prozent grundsätzlich festhalten, die Union nicht.

Der Elektroindustrieverband stellte am Mittwoch zusammen mit der Initiative Klimaneutrales Deutschland eine Studie vor, derzufolge das Interesse an Technologien wie der Wärmepumpe grundsätzlich hoch ist. Es müsse allerdings bei "verlässlicher Förderung bleiben", betonte Stratmann. Das Wichtigste sei jedoch, dass die Bundesregierung "endlich für Planbarkeit und Verlässlichkeit sorgt, wo sie aktuell nicht mit glänzt".

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Der Vorschlag dafür sollte längst stehen, bislang konnten sich die beteiligten Ministerien und Fraktionen aber nicht einigen. "Wir sehen den politischen Handlungsdruck, das Heizungsgesetz in irgendeiner Form anzupassen", sagte Stratmann. Zumindest das "Ambitionsniveau" des Gesetzes sollte jedoch beibehalten werden.

L.Guglielmino--PV

SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

Die SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de am Freitag. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende", sagte Roloff.

Umweltverbände fordern Kurswechsel: Raus aus der fossilen Krise

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie mehrere Einzelverbände haben vor dem Hintergrund der aktuellen Krise einen Kurswechsel weg von fossilen Energieträgern gefordert. "Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kritik gibt es am aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Vor Ostseeküste liegender Wal bewegt sich nicht von der Stelle

Der vor der Ostseeküste liegende Buckelwal hat sich bislang nicht mehr von der Stelle bewegt. Der Wal habe sich bis Donnerstagmorgen "nicht bewegt und atmet etwa alle fünf Minuten", sagte eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund. Der Meeressäuger werde weiterhin von Experten aus der Ferne beobachtet. Dabei zeigten sich im Vergleich zum Mittwoch keine Änderungen.

Keine Hoffnung mehr für Buckelwal: Tier vor Ostseeküste liegt im Sterben

Für den wochenlang vor der Ostseeküste umherirrenden Buckelwal gibt es keine Hoffnung mehr. Behörden und Experten stellten am Mittwoch die aktiven Bemühungen zur Rettung des in flachem Wasser vor der Insel Poel bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern festliegenden Meeressäugers ein. "Wir gehen fest davon aus, dass das Tier dort verstirbt", sagte der Experte Burkard Baschek bei einer streckenweise emotionalen gemeinsamen Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD).