Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern

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Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern

WETTER 16.03.2023

Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern / Foto: Daniel LEAL-OLIVAS - AFP

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.

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Die Brüsseler Behörde werde die deutschen Argumente überprüfen, sagte der Kommissar aus Litauen weiter. Auf politischer Ebene sei aber die "Entscheidung bereits gefallen", betonte er und verwies auf die Einigung von EU-Staaten und Parlament vom Oktober. Danach sollen neu zugelassene Autos ab 2035 kein Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erhofft sich von der EU-Kommission einen schnellen Kompromissvorschlag: "Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist", sagte Lemke in Brüssel. Die deutsche und die europäische Automobilindustrie brauchten "Planungssicherheit".

Der endgültige EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus musste Anfang März aufgeschoben werden, weil Verkehrsminister Wissing mit Rückendeckung von FDP-Chef Christian Lindner kurzfristig ein Veto einlegte. Er fordert eine verbindliche Festlegung auf eine Ausnahmeregel für Autos mit Verbrennungsmotor, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Diese gelten bisher als zu teuer und zu wenig erforscht. Autohersteller wie Porsche und BMW stellten sich hinter die Forderung der FDP.

Wissing hatte am Montag in Straßburg eine Allianz mit den EU-Ländern Polen, Italien und Tschechien geschmiedet. Polen und Italien lehnen das Verbrenner-Aus grundsätzlich ab, mit oder ohne E-Fuels. Tschechien ist für das Verbrenner-Aus, dringt aber auf Änderungen bei der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll.

Denkbar wäre es aus Sicht der FDP, in den Rechtstext zur Euro-7-Norm einen Passus zu synthetischen Kraftstoffen einzufügen, um die Neuzulassung von Verbrennern auch über das Jahr 2035 zu ermöglichen. Damit müsste das Gesetz zum Verbrenner-Aus nicht noch einmal aufgeschnürt und vom Europaparlament mit ausgehandelt werden. Inhaltlich hat sich die Kommission auf diesen Vorstoß bisher nicht eingelassen.

T.Galgano--PV

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Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

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