Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation

Pallade Veneta - Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation

WETTER 09.04.2023

Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen von der Gruppe Letzte Generation angekündigte Rekrutierungsaktionen an Schulen aktiv zu werden. "Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben", sagte Stark-Watzinger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Wochenende. Es sei richtig, dass sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzten. Sie dürften aber nicht in der Schule "für widerrechtliche Aktionen der sogenannten 'Letzten Generation' rekrutiert werden".

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"Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen", sagte Stark-Watzinger weiter. Es wäre "ein wichtiges Signal, wenn sich Fridays und Teachers for Future distanzieren würden". Die beiden Bündnisse Fridays for Future und Teachers for Future gelten als vergleichsweise gemäßigt.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die Gruppierung Letzte Generation wolle gezielt an Schulen Jugendliche rekrutieren. Auch von Bundestagsabgeordneten kam deutliche Kritik daran.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der Zeitung, die Schule habe politische Neutralität zu gewährleisten. Der bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte, Schulen dürften "keine Akquisitionsstätte für Aktivisten" werden. Ohnehin sei bedauerlicherweise durch die Aktionen der Letzten Generation bei vielen Menschen die Stimmung in Sachen Klimaschutz gekippt, sagte Jarzombek.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, sagte: "Mehrere Mitglieder der Letzten Generation haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt." Schröder betonte: "Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler." Den Aktivisten dürfe in Schulen nicht "der rote Teppich ausgerollt" werden, mahnte sie.

F.Dodaro--PV

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Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

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Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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