Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation

Pallade Veneta - Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation

WETTER 09.04.2023

Kritik an angekündigten Schul-Rekrutierungsaktionen von Gruppe Letzte Generation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen von der Gruppe Letzte Generation angekündigte Rekrutierungsaktionen an Schulen aktiv zu werden. "Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben", sagte Stark-Watzinger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Wochenende. Es sei richtig, dass sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzten. Sie dürften aber nicht in der Schule "für widerrechtliche Aktionen der sogenannten 'Letzten Generation' rekrutiert werden".

Textgröße ändern:

"Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen", sagte Stark-Watzinger weiter. Es wäre "ein wichtiges Signal, wenn sich Fridays und Teachers for Future distanzieren würden". Die beiden Bündnisse Fridays for Future und Teachers for Future gelten als vergleichsweise gemäßigt.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die Gruppierung Letzte Generation wolle gezielt an Schulen Jugendliche rekrutieren. Auch von Bundestagsabgeordneten kam deutliche Kritik daran.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der Zeitung, die Schule habe politische Neutralität zu gewährleisten. Der bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte, Schulen dürften "keine Akquisitionsstätte für Aktivisten" werden. Ohnehin sei bedauerlicherweise durch die Aktionen der Letzten Generation bei vielen Menschen die Stimmung in Sachen Klimaschutz gekippt, sagte Jarzombek.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, sagte: "Mehrere Mitglieder der Letzten Generation haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt." Schröder betonte: "Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler." Den Aktivisten dürfe in Schulen nicht "der rote Teppich ausgerollt" werden, mahnte sie.

F.Dodaro--PV

EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwochvormittag in Straßburg ihre Pläne für Änderungen an einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen vor. Bei den Vorschlägen geht es um den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM). Dieser Mechanismus soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz kein Nachteil durch die Klimapolitik der EU entsteht.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor - Autoverband: "Wirkungslos"

Die EU-Kommission hat nach langem Drängen der Industrie eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Vorschläge als "richtige Schritte" - der deutsche Autoindustrieverband dagegen kritisierte die Vorschläge scharf; sie seien nur ein "Lippenbekenntnis".

Autoverband VDA kritisiert EU-Vorschläge scharf: "Lippenbekenntnis"

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035 scharf kritisiert. Die von der EU "richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. "Das ist hier leider nicht der Fall." Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben".

Wolken und kein aufhellender Schnee: Stockholm droht düsterster Dezember seit 1934

Nur eine halbe Stunde Sonne in den ersten gut zwei Wochen - dieser Monat könnte in Stockholm der dunkelste Dezember seit gut 90 Jahren werden. Schweden ist wie andere skandinavische Länder an lange, dunkle Winter mit sehr kurzen Tagen gewöhnt. Dieser Dezember war in der schwedischen Hauptstadt aber außergewöhnlich finster, wie der Meteorologe Viktor Bergman vom Schwedischen meteorologischen und hydrologischen Institut (SMHI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.