Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein

Pallade Veneta - Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein

WETTER 17.04.2023

Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein / Foto: Lou BENOIST - AFP

Greenpeace und weitere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten am Dienstag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor.

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Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der Europäischen Union eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die die Kommission um diese beiden Energiequellen erweiterte. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als "nachhaltig" beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

"Atom und Gas können nicht nachhaltig sein", erklärte dazu die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. "Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen." Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) "grüne Anleihen" an Investoren ausgeben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichte zusammen mit dem europäischen Büro des WWF und anderen Organisationen eine separate Klage gegen das Öko-Siegel für Erdgas bei dem EU-Gericht ein. "Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.

L.Bufalini--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.