Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin

Pallade Veneta - Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin

WETTER 19.04.2023

Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Gruppe Letzte Generation hat am Mittwoch ihre angekündigten Klimaproteste in Berlin gestartet. Es seien etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, die Lage sei dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen.

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Am Sonntag soll eine angekündigte Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, ab Montag dann der "Stadtstillstand" beginnen. Zu dem Protest hätten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden, teilte die Gruppe am Mittwoch mit. Es sei trotz verfassungsmäßiger Vorgaben "der Regierung weiter möglich, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören - und die Folgen werden wir kleinen Leute mit voller Härte zu spüren bekommen", zitierte sie eine Teilnehmerin, die Tischlerin Sylvia Johst. Die Gewerkschaft der Polizei und die Union kritisieren die geplanten Aktionen scharf.

D.Bruno--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.