FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen

Pallade Veneta - FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen

WETTER 17.05.2023

FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die FDP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs keine Möglichkeit mehr, die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen.

Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, die Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.

E.Magrini--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.