Schweizer stimmen über CO2-Neutralität bis 2050 ab

Pallade Veneta - Schweizer stimmen über CO2-Neutralität bis 2050 ab

WETTER 18.06.2023

Schweizer stimmen über CO2-Neutralität bis 2050 ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Die Schweizer haben darüber am Sonntag abgestimmt, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz hin. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.

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Die Unterstützung für den Gesetzesentwurf ist der jüngsten Umfrage von gfs.bern zufolge allerdings gesunken, auch wenn sie darin immer noch bei 63 Prozent lag. Alle maßgeblichen Parteien und die Bundesregierung befürworten das Gesetz - außer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). In ihren Kampagnen schürte die SVP immer wieder Ängste vor Stromknappheit und wirtschaftlichem Ruin.

Unterstützer des Vorstoßes erklären dagegen, das Gesetz werde gerade gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Es werde helfen, die Probleme durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren.

Bei den Volksabstimmungen am Sonntag können die Schweizer auch über eine Verfassungsänderung entscheiden, die den Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 umsetzen soll, große international tätige Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent zu besteuern. Überdies wurde auch über das Covid-19-Gesetz abgestimmt, das Corona-Maßnahmen erleichtert, falls die Pandemie erneut aufflammen sollte.

Die Wahllokale schließen um die Mittagszeit - viele Schweizer geben ihre Stimme in Volksabstimmungen ohnehin im Vorhinein ab.

B.Fortunato--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.