Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU

Pallade Veneta - Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU

WETTER 20.06.2023

Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU / Foto: LUDOVIC MARIN - AFP

Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.

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Lemke nannte die Natur eine "Überlebensversicherung" gegen die Klimakrise und Hitzewellen und verwies auf "tausende Hitzetote in Europa" in den vergangenen Jahren. Gerade die Land- und Forstwirtschaft sei auf eine intakte Natur angewiesen, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Deutsche Bauernverband warnt dagegen vor Risiken für die Ernährungssicherheit. Vor allem stoßen sich die Landwirte daran, dass sie viele ertragreiche Flächen künftig ohne Pestizide bewirtschaften sollen.

Schützenhilfe bekommen die Bauern von der Europäischen Volkspartei unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU). Die EVP hatte zuletzt versucht, die Vorlage im Umweltausschuss des Europaparlaments zu stoppen. Die Abstimmung wurde dann allerdings auf den 27. Juni verschoben.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans warnte vor parteipolitischem Streit knapp ein Jahr vor der Europawahl: Wenn der Klimaschutz "in Kulturkriege hineingezogen wird, dann droht uns eine Lähmung", sagte der Niederländer.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache heikel: Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die CDU-Politikerin der Leyen gilt zugleich als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze beanspruchen.

L.Barone--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.