CDU und CSU beschließen Sofortprogramm "Agenda für Deutschland"

Wetter - Venezia 9°C

CDU und CSU beschließen Sofortprogramm "Agenda für Deutschland"

WETTER 30.06.2023

CDU und CSU beschließen Sofortprogramm "Agenda für Deutschland" / Foto: Christof STACHE - AFP

CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland" verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an "illegale Migration" sowie "Verbote und Bevormundung".

Textgröße ändern:

Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. "Von diesem Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus", sagte Merz anschließend. Das gegenseitige Verhältnis sei inzwischen "so gut, wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe", sagte Söder.

In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine "Politik für die bürgerliche Mitte" in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die "Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben". Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen "mit immer neuen Auflagen und Belastungen".

Konkret fordert die Union eine "Entlastungsoffensive für den Mittelstand" mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer "Steuerfreiheit für Überstunden". Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen solle es ein "Belastungsmoratorium" geben, außerdem eine "Hightech-Agenda", finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.

Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht "mit der Brechstange" durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU "weiter Zukunft" haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür "alle Optionen genutzt" werden.

Für mehr Sicherheit dringt die Union auf "Null-Toleranz gegenüber Kriminellen" und "Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder". Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch "eine Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern".

Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt umgesetzt werden.

Es handele sich um ein Programm, "wie wir schnell und gut aus der Krise kommen", sagte Söder. "Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr konstruktive Vorschläge ein", hob Merz hervor.

D.Vanacore--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CDU und CSU beschließen Sofortprogramm "Agenda für Deutschland"