Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

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Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.

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Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache". Die Frage, ob es nun für die Schlussberatung eine Bundestags-Sondersitzung geben solle, ließ Haßelmann offen. "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", drängte sie aber zur Eile. Haßelmann wies auch darauf hin, dass die Ausschussberatungen zu dem Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen aus ihrer Sicht abgeschlossen seien.

CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus der FDP wurden Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung laut. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". Von der Idee einer Sondersitzung sei er "nicht sonderlich begeistert", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt, der dem neuen Gesetz allerdings auch generell skeptisch gegenübersteht.

Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin. Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.

I.Saccomanno--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.

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