Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.

Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."

Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.

L.Barone--PV

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Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, stellten "eine neue Macht" dar, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte sich kurz bevor Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern ab Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta zusammenkommen.

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