Bundestag setzt Abstimmung über Heizungsgesetz für Freitag auf Tagesordnung

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Bundestag setzt Abstimmung über Heizungsgesetz für Freitag auf Tagesordnung

WETTER 05.09.2023

Bundestag setzt Abstimmung über Heizungsgesetz für Freitag auf Tagesordnung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel-Fraktionen stimmten am Dienstag gegen den Widerstand von Union, AfD und Linken für die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung am Ende der laufenden Bundestagswoche. Oppositionsabgeordnete kritisieren den Schritt scharf.

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Das GEG sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was klassische Öl- und Gasheizungen nicht leisten können. Diese Vorgaben sollen ab 2024 zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen zuerst Wärmepläne vorlegen.

Die Ampel-Fraktionen wollten dieses im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsbeschluss bereits stark abgeänderte Gesetz noch kurz vor der Sommerpause verabschieden. Auf Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann machte das Bundesverfassungsgericht dem jedoch einen Strich durch die Rechnung, weil mehr Zeit für die Beratung des Textes nötig sei.

Aus denselben Gründen kam nun erneut scharfe Kritik am Abstimmungstermin am Freitag. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf den Ampel-Fraktionen vor, das Gesetz aus Angst vor einer wirklichen parlamentarischen Beratung "durchpeitschen" zu wollen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe sich wegen der Sommerpause des Bundestages nichts geändert, sagte er. "Es gab keine Expertenanhörung, es gab keine Ausschusssitzung."

Die Sommerpause sei lediglich sitzungsfreie Zeit, kein "Urlaub", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel. Die Opposition hätte in dieser Zeit sehr wohl an Änderungsanträgen für das Gesetz arbeiten können, um diese nun einzubringen. "Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Legen Sie sich doch mal richtig ins Zeug", sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Richtung Opposition.

CDU-Mann Heilmann erwägt, erneut vor dem Verfassungsgericht gegen das Vorgehen der Regierungsparteien zu klagen. Am Dienstagmittag wollte er vor die Presse treten und nähere Einzelheiten nennen.

F.Amato--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.

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