Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

Pallade Veneta - Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

WETTER 01.12.2023

Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".

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Wissing hatte am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio bereits gesagt, dass die Regierung das Urteil anfechten werde. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte dies am Freitag: "Das ist für uns die logische Konsequenz aus dem neuen Klimaschutzgesetz."

Das Gericht in Berlin hatte der Ampel-Regierung am Donnerstag bescheinigt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. In den Bereichen Verkehr und Gebäude hätten die Treibhausgasemissionen 2021 und 2022 über den laut Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Werten gelegen. Deshalb seien die zuständigen Ministerien zur Vorlage eine Klimaschutz-Sofortprogramms verpflichtet gewesen.

Wissing hatte sich der Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms verweigert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte daraufhin keines vor. Stattdessen beschloss die Ampel-Koalition im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023, das unter anderem die Pflicht zur Einhaltung der Sektorziele abschafft. Künftig soll das Klimaziel nur sektorübergreifend erreicht werden müssen.

Darauf verwiesen auch Wissing und der Ministeriumssprecher. Durch die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die "in Kürze vom Deutschen Bundestag verabschiedet" werde, "entfällt die Sektorbetrachtung und auch die Relevanz der Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, sagte der FDP-Politiker.

F.M.Ferrentino--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.