Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

Pallade Veneta - Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

WETTER 08.01.2024

Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen, um Weichen für das neue Jahr zu stellen. Am Montag stehen zunächst interne Beratungen vor allem mit Blick auf die Europawahl im Juni und die 2024 anstehenden Landtagswahlen auf der Tagesordnung. Es gehe um eine Politik, die entschieden handelt und dabei "die Menschen mitnimmt und ermutigt", hieß es vorab.

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Am Dienstag stehen vor allem die Themen Fachkräftegewinnung sowie "gute und sichere Arbeit" auf dem Programm. Zudem geht es um Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung. Als Gäste sind unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger zu den Beratungen eingeladen.

O.Pileggi--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.