Pallade Veneta - Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt


Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Rund ein halbes Jahr nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation im ersten Anlauf gescheitert. Die Hauptverhandlung gegen die 20 und 21 Jahre alten Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde am Dienstag ausgesetzt und wird noch einmal neu beginnen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern:

Grund sind demnach unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem weltberühmten Baudenkmal nach dem Farbangriff im September. Die Verteidigung stellte am Dienstag den Angaben zufolge einen umfangreichen Beweisantrag, den das Gericht nun in Ruhe prüfen wird.

Die Verteidigung möchte einen Sachverständigen anhören, der bekunden soll, dass die Reinigung des Brandenburger Tores unsachgemäß gewesen sei und die angefallenen Kosten nicht den Angeklagten zuzurechnen seien. Außerdem fehlten nach Gerichtsangaben am Dienstag mehrere Zeugen entschuldigt in der Verhandlung. Ein neuer Termin für den Prozess steht noch nicht fest.

Die Anklage wirft den beiden Klimaaktivisten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor. Sie sollen gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern der Protestgruppe Letzte Generation das Brandenburger Tor am 17. September mittels präparierter Feuerlöscher großflächig mit Farbe besprüht haben. Alle sechs Säulen des Berliner Wahrzeichens waren - zum Teil bis in mehrere Meter Höhe - mit gelber und orangener Farbe bedeckt. Die Polizei nahm 14 Menschen fest.

Die Reinigungskosten werden auf rund 55.000 Euro beziffert. Die geschätzten Gesamtkosten sollen 115.000 Euro betragen.

Da die beiden Angeklagten zum Tatzeitpunkt Heranwachsende waren, findet das Verfahren vor dem Jugendgericht statt. Daneben sind wegen des Farbanschlags auf das Brandenburger Tor nach Gerichtsangaben drei weitere Verfahren unter anderem wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen insgesamt elf Klimaaktivisten anhängig. Termine gibt es noch nicht.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.

Textgröße ändern: