Klimaschutz-Urteile des Menschengerichtshof: Kläger in Straßburg versammelt

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Klimaschutz-Urteile des Menschengerichtshof: Kläger in Straßburg versammelt

WETTER 09.04.2024

Klimaschutz-Urteile des Menschengerichtshof: Kläger in Straßburg versammelt / Foto: Frederick FLORIN - AFP

Tun Regierungen genug für den Klimaschutz? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will am Dienstag in drei separaten Fällen über die Verantwortung von Staaten angesichts der Erderwärmung entscheiden. Bereits vor der Verkündung versammelten sich dutzende Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Straßburg, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

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"Klimagerechtigkeit ist ein Menschenrecht" war auf einem Plakat einer Gruppe älterer Damen aus der Schweiz zu lesen. Der Verein Klimaseniorinnen gehört zu den Klägern, in deren Verfahren nun ein Urteil fallen soll. Die Gruppe von rund 2500 Frauen im Alter von durchschnittlich 73 Jahren beklagt "Versäumnisse der Schweizer Behörden" beim Klimaschutz. Diese würden "ihren Gesundheitszustand ernsthaft beeinträchtigen".

"Ich bin 82 Jahre alt und werde die Auswirkungen der heute getroffenen Entscheidungen nicht mehr erleben", sagte Bruna Molinari, Mitglied der Schweizer Klimaseniorinnen. "Die Politik muss sich ändern, und das wird Zeit brauchen."

Weitere Kläger sind Damien Carême, Ex-Bürgermeister der nordfranzösischen Küstenstadt Grande-Synthe und heute EU–Parlamentarier, sowie in dem dritten Fall sechs junge Portugiesen. Carême wirft in seiner ebenfalls zur Entscheidung anstehenden Klage der französischen Regierung vor, nicht genügend gegen den Klimawandel zu tun, um eine Überflutung seiner Stadt zu verhindern.

Die portugiesischen Jugendlichen sind nach Straßburg gezogen, um nach den verheerenden Waldbränden in ihrem Land im Jahr 2017 nicht nur gegen die eigene Regierung, sondern gleich gegen 31 weitere Staaten - alle EU-Länder sowie Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und Russland wegen Versäumnisse beim Klimaschutz zu klagen.

"Diese drei Fälle, die von Menschen im Alter von zwölf bis über 80 Jahren angestrengt wurden, zeigen, dass wir alle von der Klimakrise betroffen sind", sagte die 23-jährige Portugiesin Catarina dos Santos Mota.

Die Klimaschutzklagen wurden von der Großen Kammer, der obersten Instanz des EGMR, vorrangig verhandelt – ein Zeichen für die Bedeutung der Entscheidung. Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen.

Die erwarteten Entscheidungen stellen einen möglichen Wendepunkt dar: Der europäische Menschengerichtshof hat sich zuvor noch nie explizit zur Verantwortung von Staaten für Maßnahmen gegen die Klimakrise geäußert. Durch die Urteile könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.

M.Romero--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.

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