Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit

Pallade Veneta - Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit

WETTER 11.04.2024

Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.

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Die Regierung müsse mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, "um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Produktivität zu steigern, den Wettbewerb zu verbessern und den Wohlstand zu sichern", sagte Albanese. Australien könne es sich nicht leisten, an der Seitenlinie zu stehen und müsse "im Rennen bleiben", sagte der Labor-Chef mit Bezug auf Länder wie die USA und China, aber auch Europa, die ihre grünen Industrien teils massiv unterstützen. Es gehe darum, beim nationalen Interesse "die Ellenbogen auszufahren".

Konkrete Zahlen wurden noch nicht genannt, es soll aber auf ein steuerfinanziertes Anreizsystem hinauslaufen. Gefördert werden sollen Bereiche wie die Batterieproduktion oder grüner Wasserstoff, es geht um mehr Arbeitsplätze und letztlich eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, wie Albanese ausführte.

Der Premier verglich die aktuellen Veränderungen beim Klima und dem nötigen Umbau der Wirtschaft mit der "industriellen Revolution und der Informationsrevolution", und es gehe schneller voran als bei diesen beiden Umbrüchen. Er äußerte sich in dem von Kohle- und Gasindustrie geprägten nordöstlichen Bundesstaat Queensland.

Im Mai 2022 hatte Australiens Labor-Partei die zehn Jahre lang regierenden Konservativen von Regierungschef Scott Morrison abgelöst. Seitdem bemüht sich die Regierung in Canberra, den Ruf des Landes als Bremser beim Klimaschutz loszuwerden.

M.Jacobucci--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.