Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser

Pallade Veneta - Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser

WETTER 04.06.2024

Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach dem Hochwasser in Teilen des Landes am Wochenende für Starkregenereignisse gut gewappnet. "Wir sind längst darauf vorbereitet und längst aktiv", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. "Wir reagieren erst mal gar nicht auf dieses Ereignis, weil wir schon längstens darauf reagiert haben", fügte er hinzu.

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Das professionelle Vorgehen der Einsatzkräfte habe eine wirkliche Katastrophe, beispielsweise das Untergehen eines Stromspannwerks, verhindert. Kretschmann erneuerte seine Forderung nach einer allgemeinen Elementarschadenpflichtversicherung. "Es führt kein Weg daran vorbei, das zu machen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verweigere aber hartnäckig die Umsetzung.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) forderte, die bisherigen Schutzeinrichtungen regelmäßig zu überprüfen. "Wir müssen dran bleiben", sagte sie. Dass in Baden-Württemberg zwei Todesopfer zu beklagen seien, sei tragisch.

L.Bufalini--PV

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Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

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Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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