Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben

Pallade Veneta - Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben

WETTER 14.06.2024

Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben. "Die Grünen sind mit der Hoffnung in die Regierung gewählt worden, dass sie dort rote Linien in der Ökologie verteidigen", sagte Neubauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag.

Textgröße ändern:

"Über die verschiedenen Wege, Klimaziele einzuhalten, muss man streiten", sagte die Aktivistin von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. "Viel zu oft sind sie allerdings ökologisch eingeknickt." Im Europaparlament hätten die Grünen in den vergangenen Jahren mit anderen zusammen zwar wirklich etwas bewirkt, sagte Neubauer. "Aber bei der Europawahl wurde viel auf die Ampelregierung projiziert. Daher die Verluste."

Auch anderen Parteien und den Medien machte Neubauer Vorwürfe. "Die Klimakrise betrifft alle Menschen in Deutschland", betonte sie. "Trotzdem haben viele Parteien im Wahlkampf nicht darüber gesprochen." Dabei müsse jede Partei im Europaparlament auch Klimapolitik machen. "Aber wenn man das nicht im Wahlkampf bespricht, haben die Menschen keine Chance, informiert zu wählen."

Parteien wie CDU und FDP warf sie "billigsten Populismus" vor. "Immer wieder wurden Behauptungen über die unbelegten Möglichkeiten von E-Fuels, oder den nahenden Weltuntergang durch Wärmepumpen besprochen, als handele es sich dabei um Daten und Fakten", sagte Neubauer. Es habe seit zwei Jahren keine ernsthafte, ehrliche und sachliche Debatte zum Klima mehr gegeben. "Ich bin auch von weiten Teilen der Medien enttäuscht. Die haben hier versagt", sagte Neubauer.

A.Rispoli--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.