Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Pallade Veneta - Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

WETTER 30.10.2024

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

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Die derzeitigen EU-Mittel seien unzureichend, um Europas Verteidigung auszubauen oder um die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen, heißt es in Niinistös Bericht. Deshalb müsse künftig mehr als ein Fünftel des mittelfristigen Haushaltsrahmens für diese Zwecke eingeplant werden, empfahl der Finne. Von 2021 bis 2027 umfasst der EU-Haushalt insgesamt rund 1,2 Billionen Euro. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt ab 2028.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte bei dem Auftritt mit Niinistö: "Russlands Verteidigungsausgaben übertreffen allmählich die Ausgaben aller europäischen Mitgliedstaaten zusammen". Ihre Kommission hatte den Zusatzbedarf für Verteidigung in den nächsten zehn Jahren zuvor auf 500 Milliarden Euro beziffert.

Zurückhaltend äußerte sich von der Leyen erneut zu neuen Gemeinschaftsschulden wie in der Pandemie. Sie setzt nach eigenen Worten auf höhere nationale Beiträge oder aber höhere Eigenmittel der EU. Zu letzteren zählen etwa Zölle.

Darüber hinaus plädierte Niinistö für einen "besseren Geheimdienstaustausch zwischen den Mitgliedsländern und mit den EU-Institutionen". Außerdem müssten die Bürger in einem gewissen Umfang Nahrungsmittel oder Treibstoff vorhalten. "Die meisten Haushalte sind nicht vorbereitet, um mindestens drei Tage einer schwerwiegenden Krise zu überstehen", sagte der Finne.

A.dCosmo--PV

Barmer-Studie: Klimaangst bei Jugendlichen nimmt ab

Der Klimawandel scheint Jugendlichen in Deutschland einer Umfrage zufolge nicht mehr so starke Angst zu bereiten wie noch vor einigen Jahren. Nach am Montag veröffentlichten Daten der Sinus-Jugendstudie der Krankenkasse Barmer haben 31 Prozent der 14- bis 17-Jährigen große Angst vor dem Klimawandel - 2021 waren es noch 39 Prozent.

Kolumbien beschwört bei Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien neue Allianzen

Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, stellten "eine neue Macht" dar, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte sich kurz bevor Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern ab Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta zusammenkommen.

Petersberger Klimadialog berät über Energiewende und Klimafinanzierung

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Petersberger Klimadialog: Verbände fordern von Merz Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.