Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

Pallade Veneta - Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

WETTER 13.01.2025

Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, sagte Merz am Montag in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Textgröße ändern:

Er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sagte Merz bei der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber "den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden."

Merz betonte: "Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen." Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.

Forderungen, die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen, hält der CDU-Chef allerdings offenbar nicht mehr für realistisch: "Die Chance, diese drei Kernkraftwerke wieder zurück ans Netz zu nehmen, die sinkt von Woche zu Woche", sagte Merz. Sie würden längst zurückgebaut und dekontaminiert. "Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen."

Ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zufolge wollen CDU und CSU an der "Option Kernenergie" festhalten. Die Union will dabei auch "die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen". Daneben werden noch nicht existierende Akw-Typen sowie Fusionskraftwerke als mögliche Energiequellen genannt.

Z.Ottaviano--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.