Schweizer stimmen gegen Aufnahme von Konzept der planetaren Grenzen in Verfassung

Pallade Veneta - Schweizer stimmen gegen Aufnahme von Konzept der planetaren Grenzen in Verfassung

WETTER 09.02.2025

Schweizer stimmen gegen Aufnahme von Konzept der planetaren Grenzen in Verfassung / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich in einem Referendum laut ersten Prognosen gegen die Aufnahme des sogenannten Konzepts der planetaren Grenzen in die Verfassung ausgesprochen. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag gegen die "Umweltverantwortungsinitiative", wie das Meinungsforschungsinstituts gfs.bern erklärte. Eingebracht worden war die Initiative für eine "verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen" von den Jungen Grünen.

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Dem Vorstoß zufolge sollte in der Verfassung festgelegt werden, dass menschliche Aktivitäten wie der Ressourcenverbrauch so begrenzt werden müssen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben und der zugrunde liegende Kreislauf nicht unwiederbringlich zerstört wird. Diese Grenzen sollten anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden.

Eine Ablehnung für die Initiative hatte sich schon in den Umfragen vor dem Referendum angekündigt. Die Schweizer Regierung, mehrere bürgerliche Parteien und Wirtschaftsvertreter lehnten den Vorstoß vehement ab. Sie kritisierten, das Vorhaben würde der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehr schaden, die derzeitigen Maßnahmen seien ausreichend, um den Klimawandel zu begrenzen.

Vergangene Referenden für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien oder dafür, dass die Schweiz bis 2050 CO2-neutral werden soll, hatten eine Mehrheit bekommen. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch.

F.Dodaro--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.