Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

Pallade Veneta - Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

WETTER 17.03.2025

Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.

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Mit Blick auf die Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben sagte Miersch, er gehe davon aus, "dass wir auch zu Einsparungen im Haushalt kommen werden". Zentral seien dabei die Themen Effizienz und Bürokratieabbau. Zu möglichen Steuererhöhungen sagte der SPD-Generalsekretär hingegen: "Ich gehe davon aus, dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen."

Auf jeden Fall müssten zusätzliche Investitionen, wie sie das neue geplante Sondervermögen ermöglichen soll, strikt getrennt werden von konsumtiven Ausgaben, betonte Miersch. Mit der Union vereinbarte Vorhaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie müssten daher "aus dem Haushalt finanziert werden".

Miersch bekannte sich auch erneut klar zu den deutschen Klimazielen. "Das nationale Klimaschutzgesetz gilt", betonte er. Auch sei er froh, dass als ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Grünen über das Finanzpaket "das Ziel der Klimaneutralität in die Verfassung aufgenommen wird". De facto ergänze dies allerdings nur auch zuvor schon bestehende Verpflichtungen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Vor den Abstimmungen am Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat über das Finanzpaket äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich rechne damit, dass es eine hohe Zustimmungsquote gibt", sagte er mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion. Auch im Bundesrat gehe er von einer Zustimmung mit der benötigten Zweidrittelmehrheit aus. Derzeit seien die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dabei, darüber intensiv mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu beraten.

L.Guglielmino--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.