Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

Pallade Veneta - Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

WETTER 17.03.2025

Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.

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Mit Blick auf die Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben sagte Miersch, er gehe davon aus, "dass wir auch zu Einsparungen im Haushalt kommen werden". Zentral seien dabei die Themen Effizienz und Bürokratieabbau. Zu möglichen Steuererhöhungen sagte der SPD-Generalsekretär hingegen: "Ich gehe davon aus, dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen."

Auf jeden Fall müssten zusätzliche Investitionen, wie sie das neue geplante Sondervermögen ermöglichen soll, strikt getrennt werden von konsumtiven Ausgaben, betonte Miersch. Mit der Union vereinbarte Vorhaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie müssten daher "aus dem Haushalt finanziert werden".

Miersch bekannte sich auch erneut klar zu den deutschen Klimazielen. "Das nationale Klimaschutzgesetz gilt", betonte er. Auch sei er froh, dass als ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Grünen über das Finanzpaket "das Ziel der Klimaneutralität in die Verfassung aufgenommen wird". De facto ergänze dies allerdings nur auch zuvor schon bestehende Verpflichtungen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Vor den Abstimmungen am Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat über das Finanzpaket äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich rechne damit, dass es eine hohe Zustimmungsquote gibt", sagte er mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion. Auch im Bundesrat gehe er von einer Zustimmung mit der benötigten Zweidrittelmehrheit aus. Derzeit seien die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dabei, darüber intensiv mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu beraten.

L.Guglielmino--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.