Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen

Pallade Veneta - Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen

WETTER 20.03.2025

Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen / Foto: Robyn BECK - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".

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Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hatte Greenpeace am Mittwoch in erster Instanz zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt. Greenpeace USA hatte zuvor Proteste gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, unterstützt. Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers.

Die Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, Baro Vicenta Ra Gabbert, sprach von einer sogenannten "Slapp-Klage" (Strategic Lawsuit against Public Participation). Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, sei es nun wichtig, "dass die künftige Bundesregierung die Anti-Slapp-Richtlinie der EU effektiv umsetzt und so Demokratie und freie Meinungsäußerung schützt".

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto Brenner Stiftung, des Umweltinstituts München und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in Verdi handelt es sich bei "Slapp-Klagen" um rechtsmissbräuchliche Klagen, mit denen Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Betroffen seien neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace auch Journalistinnen und Journalisten.

Die Strategie dabei sei, durch die Klagen und Drohungen mit hohen Schadenersatzforderungen deren finanzielle und zeitliche Ressourcen zu erschöpfen. "Durch Klagen, Abmahnungen und andere juristische Mittel sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden", hieß es. Die EU-Richtlinie zum Schutz vor solchen Maßnahmen muss Deutschland bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.

S.Urciuoli--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.