Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen

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Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen

WETTER 20.03.2025

Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen / Foto: Robyn BECK - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".

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Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hatte Greenpeace am Mittwoch in erster Instanz zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt. Greenpeace USA hatte zuvor Proteste gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, unterstützt. Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers.

Die Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, Baro Vicenta Ra Gabbert, sprach von einer sogenannten "Slapp-Klage" (Strategic Lawsuit against Public Participation). Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, sei es nun wichtig, "dass die künftige Bundesregierung die Anti-Slapp-Richtlinie der EU effektiv umsetzt und so Demokratie und freie Meinungsäußerung schützt".

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto Brenner Stiftung, des Umweltinstituts München und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in Verdi handelt es sich bei "Slapp-Klagen" um rechtsmissbräuchliche Klagen, mit denen Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Betroffen seien neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace auch Journalistinnen und Journalisten.

Die Strategie dabei sei, durch die Klagen und Drohungen mit hohen Schadenersatzforderungen deren finanzielle und zeitliche Ressourcen zu erschöpfen. "Durch Klagen, Abmahnungen und andere juristische Mittel sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden", hieß es. Die EU-Richtlinie zum Schutz vor solchen Maßnahmen muss Deutschland bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.

S.Urciuoli--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.

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