Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

WETTER 26.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz" / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.

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CDU, CSU und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Arbeitsgruppe Klima und Energie diskutierte unter anderem über eine Abkehr des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Die Union forderte eine grundsätzliche Abschaffung, die SPD eine Novellierung. Beim Kohleausstieg soll es bei 2038 bleiben, ein Vorziehen des Enddatums der Kohleverstromung wird nicht angestrebt.

"All das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung", kritisierte Dröge nun. "Notwendig wäre jetzt, den Klimakurs des Landes fortzusetzen, anstatt ihn mutwillig auszubremsen." Wenn CDU, CSU und SPD ihren Kurs durchzögen, "reißen sie nicht nur die Klimaziele für 2030, sondern zementieren die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte". Wer jetzt Klimaschutz sabotiere, setze die Zukunft aufs Spiel.

E.M.Filippelli--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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