Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Pallade Veneta - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

WETTER 09.04.2025

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe / Foto: Ralf Hirschberger - AFP/Archiv

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

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Die Beschwerdeführenden im aktuellen Fall, ein junger Erwachsener und eine Minderjährige, hätten sich erst an andere Gericht wenden müssen, erklärte das Verfassungsgericht. Es nahm die mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe eingereichte Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Darin wurde argumentiert, dass die Lasten für die Bewältigung des Klimawandels nicht einseitig in die Zukunft verlagert werden dürften. Das gefährde die Freiheit und Lebensgrundlagen von jungen und künftigen Generationen. Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht einmal ansatzweise aus, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten.

Das Klimaschutzprogramm war im Oktober 2023 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es zählt verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf, war aber von Anfang an umstritten. Das lag unter anderem daran, dass die Pflicht zur Einhaltung der sogenannten Sektorziele, also der Ziele in einzelnen Bereichen, abgeschafft werden sollte. Künftig sollte das Klimaziel nur sektorübergreifend erreicht werden müssen - dazu wollte die Regierung das Klimaschutzgesetz reformieren.

Klagen am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten Erfolg, eins der Urteile wurde rechtskräftig. Demnach muss beim Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft nachgebessert werden. Gegen das zweite Urteil für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr wurde dagegen Revision eingelegt, damit muss sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befassen.

Im Juli 2024 schließlich trat das neue Klimaschutzgesetz in Kraft. Einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen wurden damit abgeschafft. Auch gegen dieses Gesetz gehen mehrere Umweltschutzorganisationen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wann Karlsruhe darüber entscheidet, ist noch nicht bekannt. Der Jahresvorschau des Gerichts zufolge ist eine Entscheidung noch für dieses Jahr geplant.

D.Bruno--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.